EU lockert Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 nach Druck aus Deutschland

Der Druck aus Deutschland hat Wirkung gezeigt: Die Europäische Union wird Verbrennungsmotoren nicht vollständig verbieten. Ihre Vermarktung soll jedoch an sehr strenge Vorgaben geknüpft werden, die die Stückzahlen erheblich einschränken.

Update vom 16. Dezember, 17:25 Uhr: Die Agence France-Presse hat soeben berichtet, dass die Europäische Union die Vorgabe einer vollständigen Elektrifizierung bis 2035 aufgibt. Das Aus für Verbrennungsmotoren wird somit nicht in zehn Jahren beschlossen, da Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor weiterhin auf den Markt kommen dürfen. Die Anforderungen werden strenger und der Anteil der Verbrenner begrenzt sein, doch sie werden nicht vollständig verschwinden. Angesichts der Schwierigkeiten der Automobilbranche begrüßte Stéphane Séjourné, EU-Kommissar für Industriepolitik und Wohlstand, den „pragmatischen“ Ansatz der EU.

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Noch vor dem 10. Dezember, an dem die Europäische Kommission die Details ihres neuen Fahrplans zum Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 vorstellen will, haben Mitglieder der Institution die Neuigkeit vorweggenommen. In einem Interview mit dem deutschen Medium Handelsblatt erklärten mehrere Kommissare, dass die EU den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotor in zehn Jahren letztlich nicht vollständig ausschließen werde.

Im überarbeiteten Fahrplan soll nach dem Druck einiger Hersteller – insbesondere Mercedes und Volkswagen – sowie eines Mitgliedstaats, Deutschlands, kein absolutes Verbot mehr stehen. Aus Gründen des Schutzes von Arbeitsplätzen und Wirtschaft setzte sich das Land für weniger strenge künftige Regeln ein. Innerhalb der Kommission befürworten vor allem die mehrheitlich vertretenen rechten Mandatsträger diese Änderung.

Deutschland war stets die treibende Kraft der Lobbygruppe bei der Europäischen Kommission. Doch auch Italien gehört zu den Staaten, die dem europäischen Green Deal klar ablehnend gegenüberstehen und sich an Deutschland orientieren. Frankreich nahm eine Zwischenposition ein, stellte sich aber auf die Seite seiner beiden Nachbarn, obwohl Paris mehr Flexibilität befürwortete.

Die sozialistische EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera positionierte sich gegen diese Reform, die auch die Bevölkerung spaltet. Sie setzt sich dafür ein, am Ziel festzuhalten, Verbrennungsmotoren in sämtlichen neu zugelassenen Neuwagen ab 2035 abzuschaffen. Spanien zählt allgemein zu den Befürwortern des Verbots; das Land ist besonders offen für chinesische Investitionen in die Elektromobilität. Auch Dänemark gehört zu diesem Lager.

Nach ersten Aussagen der Kommissare, die am 3. Dezember an die Presse traten – darunter der griechische Verkehrskommissar Apóstolos Tzitzikóstas –, wird es zwar Änderungen geben, diese sollen aber eng begrenzt werden.

Ende des Verbrennungsmotors 2035: Was der Kurswechsel vor dem 10. Dezember bedeutet

Europa nimmt sein Verbot tatsächlich teilweise zurück. Es dürfte nicht darum gehen, die Beschränkung komplett aufzuheben und ausschließlich auf Emissionsobergrenzen zu setzen, wie es heute der Fall ist. Die Europäische Kommission plant ausdrücklich eine Überarbeitung der Regeln, doch Verbrennungsmotoren in Neuwagen müssen strenge Bedingungen erfüllen. Die Lockerung könnte zudem nur einer einzigen Kundengruppe zugutekommen.

Die strengen Vorgaben dürften den Kraftstoff der Motoren betreffen: Erlaubt wären ausschließlich Biokraftstoffe oder E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe. Bei den betroffenen Kunden könnte es sich allein um Unternehmen mit ihren Fahrzeugflotten handeln. Der Verkauf von Autos an Privatpersonen könnte 2035 weiterhin verboten bleiben. Informationen zu Verbrennungsmotoren in Hybridsystemen (PHEV) oder Elektrofahrzeugen mit Reichweitenverlängerer liegen allerdings nicht vor.

Auf Nachfrage des deutschen Mediums erklärte Verkehrskommissar Apóstolos Tzitzikóstas, er sei für alle Technologien offen. Nach seiner Aussage werde der neue Automobilfahrplan der Europäischen Union „alle technologischen Fortschritte umfassen, einschließlich der Rolle von Kraftstoffen mit null oder niedrigen Emissionen sowie fortschrittlichen Biokraftstoffen“.