Europas strategische Autonomie und die industrielle Verteidigungsstrategie

In den Hauptstädten der EU sprechen politische Entscheidungsträger von „strategischer Autonomie“ und einem „Kriegswirtschaftsmodus“. Doch Fabriken, Haushalte und Vorschriften folgen weiterhin unterschiedlichen Logiken. Ein neuer Bericht des französischen Parlaments stellt die Frage, ob Europa eine ernstzunehmende Verteidigungsmacht werden will – oder ein geschützter Markt für andere bleibt.

Von der Friedensdividende zum Schock der Kriegswirtschaft

Drei Jahrzehnte lang kürzten die meisten europäischen Regierungen ihre Verteidigungsausgaben und betrachteten Sicherheit als Dienstleistung, die die USA bereitstellen. Russlands Angriff auf die Ukraine, wachsende Spannungen mit China und Debatten über einen möglichen amerikanischen Rückzug haben dieses Gefühl der Sicherheit zerstört.

Der von dem französischen Abgeordneten Jean-Louis Thiériot geleitete Bericht formuliert es unmissverständlich: Europa kann nicht länger von der „Friedensdividende“ leben und zugleich sein industrielles Rückgrat an die USA auslagern.

„Entweder schafft Europa eigene Champions der Verteidigungstechnologie, oder es akzeptiert, dass amerikanische Software- und Datenunternehmen seine militärische Stärke tragen werden.“

Namen wie Anduril und Palantir verdeutlichen dieses Dilemma. Sie zeigen, dass moderne Verteidigung ebenso stark auf Code, Sensoren und Datenfusion beruht wie auf Panzern und Kampfflugzeugen. Viele dieser zentralen Fähigkeiten stammen heute von US-Unternehmen und unterliegen damit amerikanischem Recht sowie politischem Druck aus den USA.

Die Europäische Kommission versucht mit der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) gegenzusteuern. Auf dem Papier soll sie Investitionen bündeln, die Produktion erhöhen und grenzüberschreitende Vorhaben vereinfachen. In der Praxis bleibt sie jedoch unkonkret, unterfinanziert und politisch anfällig.

Die Grenzen des amerikanischen Schutzschirms

Der Bericht verweist auf mehrere Entwicklungen, die zusammengenommen den unkritischen Glauben an die Sicherheitsgarantie der USA erschüttern:

• Die Verteidigungshaushalte in Europa steigen endlich, bleiben aber deutlich hinter dem amerikanischen Einsatz zurück.
• Washington erwartet von den Europäern, dass sie einen größeren Teil der NATO-Last tragen.
• Der strategische Schwerpunkt der USA verlagert sich zunehmend in den Indopazifik.
• Die Möglichkeit einer weiteren Präsidentschaft Trumps weckt Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine rein industrielle Abhängigkeit von den USA riskant. Werden Lieferketten, Ersatzteile, Software-Updates oder Munitionsbestände im Ausland kontrolliert, sinkt Europas militärischer Handlungsspielraum.

„Mehr Fähigkeiten ‚Made in Europe‘ aufzubauen, hat weniger mit Ideologie zu tun als damit, politische Verwundbarkeit in einer Krise zu verringern.“

Der Bericht fordert keine Autarkie. US-Technologie und die Zusammenarbeit in der NATO bleiben unverzichtbar. Entscheidend ist vielmehr: Ein Verbündeter, der alles liefert – von Artilleriegranaten bis zum Cloud-Hosting –, bestimmt letztlich Tempo und rote Linien.

Warum die Logik des Binnenmarkts in der Verteidigung versagt

Eines der schärfsten Argumente richtet sich gegen einen Reflex aus Brüssel: Verteidigung wie jeden anderen Industriezweig zu behandeln, der liberalisiert und vollständigem Wettbewerb geöffnet werden sollte.

Thiériot betont eine grundlegende Tatsache, die viele EU-Dokumente übergehen: Verteidigung ist weder Telekommunikation noch Luftfahrt oder Landwirtschaft. Es geht um die Fähigkeit, Krieg zu führen und abzuschrecken – und darum, zu überleben, wenn Abschreckung scheitert.

Die üblichen Instrumente des Binnenmarkts – offene Ausschreibungen, strenge Wettbewerbsregeln und die Gleichbehandlung aller Bieter – kollidieren mit dem Verständnis der Staaten von Souveränität, Geheimhaltung und Exportkontrollen. Regierungen wollen wissen, wo kritische Technologien gefertigt werden, wer sie kontrolliert und ob ausländisches Kapital sie abschalten könnte.

„Ein vollkommen offener ‚EU-Verteidigungsmarkt‘ mag auf dem Papier effizient wirken, während er stillschweigend genau jene Autonomie aushöhlt, die Politiker angeblich aufbauen wollen.“

Der Bericht plädiert für einen anderen Weg: eine ausdrückliche europäische Präferenz, die mit der NATO vereinbar ist und EU-Mitgliedern sowie assoziierten Partnern Vorrang einräumt, wenn dies strategisch gerechtfertigt ist. Das bedeutet nicht, amerikanische Systeme zu verbieten. Es soll vielmehr verhindern, dass jede große Beschaffung zu einem weiteren Trojanischen Pferd der Abhängigkeit wird.

Verteidigung nicht allein Technokraten überlassen

Eine weitere Konfliktlinie verläuft zwischen gewählten politischen Führungskräften und EU-Technokraten. Die Kommission verfügt über starke Instrumente in der Wettbewerbspolitik, der Industrieregulierung und der grünen Finanzierung. Diese Mittel wurden jedoch für normale Märkte entwickelt, nicht für die Planung eines Krieges.

Der Bericht warnt davor, den Generaldirektionen in Brüssel zu erlauben, die Verteidigung durch die Hintertür zu steuern: über ESG-Regeln, Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen oder industriepolitische Hebel – ohne klare politische Vorgaben der Mitgliedstaaten.

„Fragen wie ‚Wer sind unsere wichtigsten Bedrohungen?‘ oder ‚Welche Fähigkeiten sind am wichtigsten?‘ sind politische Entscheidungen, keine Buchhaltungsübungen.“

In dieser Architektur bleibt die NATO der maßgebliche Rahmen für Fähigkeitsplanung und Interoperabilität. Die EU sollte eine ergänzende Rolle übernehmen: Sie soll die industrielle Basis stärken, die Europäer benötigen, um ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, ohne alles als fertige Lösung in den USA zu kaufen.

Das fehlende Element: das Vereinigte Königreich

Der Brexit hat institutionelle Verbindungen zerschlagen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich weiterhin eine der wenigen europäischen Militärmächte mit umfassendem Fähigkeitsspektrum, einer starken Verteidigungsindustrie und nuklearer Abschreckung. Der Bericht unterstreicht, dass eine industrielle Verteidigungsstrategie, die Großbritannien an den Rand drängt, sich selbst begrenzt.

Pragmatische Zusammenarbeit bei Programmen, Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung – auch außerhalb enger EU-Strukturen – würde Europa mehr Größe und Glaubwürdigkeit verleihen. London aus institutionellem Stolz zu ignorieren, wäre ein strategisches Eigentor.

Finanzierung einer kriegsbereiten industriellen Basis

Besonders konkret wird der Text beim Thema Geld. Von einem „Kriegswirtschaftsmodus“ zu sprechen, ist wenig glaubwürdig, wenn der Finanzsektor Verteidigungsunternehmen zugleich stillschweigend den Zugang zu Kapital versperrt.

Eine starre Auslegung von ESG-Normen hat in den vergangenen zehn Jahren viele europäische Banken, Versicherer und Fonds dazu veranlasst, Rüstungswerte auf schwarze Listen zu setzen und ähnlich wie Tabak oder fossile Energieträger zu behandeln. Das mag einigen Anteilseignern gefallen, schafft aber einen strategischen blinden Fleck.

„Wenn demokratische Staaten entscheiden, dass sie eine stärkere Verteidigungsindustrie brauchen, dann ist es eine Form strategischer Inkohärenz, diese Industrie als ‚nicht investierbar‘ zu kennzeichnen.“

Der Bericht fordert, was er als „finanzielle Wiederaufrüstung“ bezeichnet. Dazu gehören:

• Klare öffentliche Botschaften, dass Verteidigung ein legitimer und sogar notwendiger Investitionssektor ist.
• Spezielle Garantien für Kredite und Anleihen von Verteidigungsunternehmen, insbesondere von KMU und Start-ups.
• Anlageinstrumente für Technologien der „neuen Verteidigung“, von Software bis zur Raumfahrt.
• Anpassungen der Banken- und Versicherungsregeln, damit ESG-Labels Verteidigung nicht automatisch benachteiligen.

Ohne diesen Kurswechsel riskiert Europa, Innovation zu beschwören und gleichzeitig seine vielversprechendsten Verteidigungs-Start-ups dazu zu drängen, US-Kapital und später womöglich US-Eigentümer zu suchen.

Kürzere Zyklen, weniger Etiketten, mehr Ausrüstung

Moderne Kriege entwickeln sich schnell. Drohnen, KI und Instrumente der elektronischen Kampfführung werden innerhalb von Monaten im Einsatz getestet und angepasst, nicht erst über Jahrzehnte. Europas Beschaffungskultur arbeitet dagegen häufig noch nach einer Friedenszeit-Uhr.

Nach Auffassung des Berichts bedeutet echtes Denken im „Kriegswirtschaftsmodus“, sich weniger auf glänzende neue EU-Fonds und Inkubatoren zu konzentrieren und stattdessen den Weg vom Labor zum Gefechtsfeld zu beschleunigen. Dazu gehört, Fehlschläge in Kauf zu nehmen, Prototypen zu finanzieren, die nie in Dienst gehen, und jungen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, reale Einheiten zu beliefern statt nur auf Messen Vorführungen zu zeigen.

Heutige Realität	Erforderlicher Wandel
Lange, starre Beschaffungszyklen	Kurze, iterative Tests und Beschaffungen
Zersplitterte nationale und EU-Programme	Klare, einfache Wege von Forschung und Entwicklung zu Großaufträgen
Bevorzugung einiger weniger Großprogramme	Mischung aus großen Plattformen und modularen, aufrüstbaren Subsystemen

Kooperative Leuchtturmprojekte wie das Future Combat Air System (SCAF) oder das Main Ground Combat System (MGCS) werden entscheidende Bewährungsproben sein. Verfestigen sie geschlossene Architekturen, die von einer kleinen Zahl großer Hauptauftragnehmer beherrscht werden, wiederholt Europa die Fehler der Vergangenheit. Schaffen sie dagegen offene Standards und modulare „Plug-and-Play“-Komponenten, kann ein breiteres Unternehmensökosystem beitragen und innovieren.

Frankreichs Balanceakt im europäischen Gefüge

Für Frankreich, das oft als treibende Kraft hinter der „europäischen Verteidigung“ dargestellt wird, wirkt der Bericht wie ein Spiegel. Paris will gleichzeitig vier Rollen erfüllen: Vorkämpfer der EU-Verteidigungsintegration, industrieller Marktführer in mehreren Bereichen, verlässlicher NATO-Verbündeter und offensiver Waffenexporteur.

Diese Ambitionen können miteinander kollidieren. Europäischen Champions Vorrang zu geben, kann schmerzhafte Kompromisse bei nationalen industriellen Erträgen erfordern. Eine maximale NATO-Interoperabilität kann dazu führen, US-Standards zu kaufen oder nachzuahmen. Die Förderung von Exporten wiederum ruft mitunter Vorwürfe doppelter Maßstäbe bei Menschenrechten hervor.

„Der Bericht tut nicht so, als gebe es einen sauberen Weg, jedes Ziel miteinander zu versöhnen; er zwingt Politiker dazu, offenzulegen, welche Zielkonflikte sie akzeptieren.“

Genau diese unbequeme Klarheit haben viele Parlamente vermieden. Statt offen über Macht, Risiko und Abhängigkeit zu sprechen, versteckten sie sich hinter Fachjargon und institutionellen Debatten.

Industrielle Verteidigungsstrategie in die öffentliche Debatte holen

Ein roter Faden des Berichts ist die Notwendigkeit, Verteidigungsindustriepolitik als demokratische Entscheidung zu behandeln und nicht als Nischenthema für Eingeweihte. Begriffe wie „Fähigkeitsfahrplan“, „Souveränität“ oder „strategische Autonomie“ verdecken konkrete Fragen: Wessen Soldaten erhalten verlässliche Ausrüstung, wessen Fabriken arbeiten unter Volllast und wessen Technologien prägen das Gefechtsfeld?

Indem Thiériot EDIS analysiert, stellt er letztlich die Frage: Welche Art militärischer Akteur will Europa um 2035–2040 sein, und wie soll diese Rolle über Jahrzehnte finanziert werden? Die Antwort ist relevant, unabhängig davon, ob die USA vollständig engagiert bleiben, ob Krisen zunehmen oder ob der Krieg bedrückend nahe an den EU-Grenzen bleibt.

Schlüsselbegriffe der strategischen Debatte

Einige Begriffe stehen im Zentrum dieser entstehenden Strategie und verdienen eine genauere Einordnung:

• Strategische Autonomie: Keine vollständige Unabhängigkeit, sondern die Fähigkeit, militärisch zu handeln, wenn vitale Interessen auf dem Spiel stehen – auch dann, wenn wichtige Verbündete anderer Meinung oder abgelenkt sind.
• Kriegswirtschaft: Eine Haltung, bei der Lieferketten, Vorschriften und Finanzen darauf ausgerichtet werden, einen Konflikt hoher Intensität dauerhaft zu tragen, statt sich an Friedensbeständen und Bürokratie zu orientieren.
• Neue Verteidigung: Die Welle kleinerer, häufig Dual-Use-Technologieunternehmen, die an KI, Robotik, Cybertechnologie, Raumfahrt oder fortschrittlichen Sensoren arbeiten und die Einsatzweise von Streitkräften verändern können.

Ein gedankliches Szenario einer künftigen Krise verdeutlicht, worum es geht. Man stelle sich eine lang andauernde Konfrontation an der NATO-Ostflanke vor, während US-Streitkräfte zugleich stark in Asien gebunden sind. Hängen europäische Armeen von importierter Munition, Cloud-Infrastruktur in ausländischem Besitz und Datenanalysen ab, die unter dem Recht eines anderen Landes gehostet werden, schrumpft ihr Handlungsspielraum rasch.

Umgekehrt bringt eine robustere europäische Industriebasis eigene Risiken mit sich: Druck, zur Auslastung der Fabriken breiter zu exportieren, Konkurrenz zwischen EU-Mitgliedern um Arbeitsplätze und Aufträge sowie schwierige Debatten darüber, welche Regime Zugang zu fortschrittlichen Systemen erhalten sollten.

Diese Spannungen werden nicht verschwinden. Eine echte europäische industrielle Verteidigungsstrategie würde sie nicht beseitigen, könnte die Entscheidungen aber offenlegen, Prioritäten setzen und Investoren, Ingenieuren und Soldaten einen klareren Horizont bieten als das Flickwerk aus Schlagworten, dem sie heute gegenüberstehen.